Stellungnahme Mario Salis
Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Grossräte
In der Botschaft der Regierung zum Strassenbauprogramm 2012 – 2024, Seite 670 unter «Umfahrungen und Grossprojekte» wird unter anderem unter H28c, Ofenbergstrasse – die Umfahrung in Sta. Maria mit Kosten von 20 Mio unter Projektierung, aufgeführt.
Das Volk hat im 1997 noch als eigenständige Gemeinde Sta. Maria zugunsten der Umfahrung Süd befunden. Im 2013 wurde dasselbe Projekt Umfahrung Süd, mit einem tiefer gesetzten Trassé, wiederum mit einem wuchtigen Mehr von 83 % vom Volk, diesmal von der fusionierten Gemeinde Val Müstair, bestätigt. Es handelt sich hierbei um eine demokratische Abstimmung und nicht, wie von einem kantonalen Beamten erklärt, um eine konsultative und demnach nicht verbindliche Volksabstimmung. Im Zeitraum von 2012 – 2017 hat der Durchgangsverkehr inkl. Passverkehr um mehr als 10 % zugenommen. Die engen Gassen des ISOS zertifizierten Dorfes, die wunderbaren, vom Schwerverkehr zerkratzten Häuserfronten, die Anrainer sowie die Fussgänger leiden unter diesem Verkehr. Ganz abgesehen von der Wertverminderung der dort stehenden Häuser. Die Lärmemissionen sind an den Sommerwochenenden für die Anrainer untragbar und konkret werden Alarmwert- Überschreitungen an insgesamt fünf Gebäuden indem LBKgen (Strassenlärmbelastungskataster) ausgewiesen.
Für die SVP Graubünden stellen sich doch einige Fragen:
warum wurde ein solch relativ kostengünstiges, aber für das Val Müstair nachhaltiges Projekt nicht schon längst beim Bund als Festsetzung im Richtplan eingetragen und warum wird die Bevölkerung weiter auf eine Auflage des Projektes für Ende 2021 vertröstet? Hat der Kanton GR die nötigen Gespräche für die Kompensation der Bauern geführt? Wie kann es sein, dass seit 7 Jahren seitens des Kantons erst heuer zur Verkehrsberuhigung Kadetten eingeführt wurden, diese Regeln zwar den Verkehr, aber die Belastung besteht weiterhin. Ein Lichtsignal in Sta. Maria, wo der Stauraum für wartende Autos relativ klein ist, wo der Passverkehr vom Stilfserjoch sowie mitten im Dorf die Postautohaltstelle aufeinander trifft, wurde seitens des Tiefbauamtes im 2013 als nicht umsetzbar beurteilt. Eine 30 Zone trägt wenig zur Beruhigung im Stau bei und wäre nach der Umfahrung sicher das richtige Mittel.
Sind Befürchtungen da, dass sich der Fall Schmitten wiederholen könnte? Wo und bei wem liegen die Versäumnisse? Bei der Gemeinde Val Müstair oder beim Tiefbauamt?
Für die SVP wirkt es weiter befremdend, dass der Naturpark, welcher mit öffentlichen Gelder gefördert wird, ein überfälliges Projekt, nun mit neuen Wunschkonzepten wie z.B. einem Tunnelbau, welcher zuerst wieder vom Grossen Rat auf dessen Kosten-Nutzung geprüft werden müsste -sich in die Projektierung – wohlverstanden gemeinsam mit den USOS ins politische Geschehen einmischt.
Welche Rolle spielt der Kanton bei dieser Sache – wer ist federführend in der Projektierung und warum wurden die neuen Varianten, sofern solche vorhanden sind, der breiten Bevölkerung bis heute nicht vorgestellt. Eine 30 Zone trägt wenig zur Beruhigung im Stau bei – der Volkswille gilt es nach über 7 Jahren endlich zu respektieren und umzusetzen.
Redezeit: 3. 17 Minuten